RS OGH 2017/10/12 14Os123/14s, 12Os59/17v

1. StPO § 93 heute
2. StPO § 93 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 93 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
4. StPO § 93 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Solange sich ein Zeuge in Strafhaft befindet, steht der Anordnung einer Beugehaft das für strafprozessuale Zwangsmaßnahmen allgemein in § 5 Abs 2 StPO („zielführend“) normierte Erfordernis der Effektivität entgegen.Solange sich ein Zeuge in Strafhaft befindet, steht der Anordnung einer Beugehaft das für strafprozessuale Zwangsmaßnahmen allgemein in Paragraph 5, Absatz 2, StPO („zielführend“) normierte Erfordernis der Effektivität entgegen.