RS OGH 2014/9/26 5Ob4/14w, 6Ob68/15s, 1Ob93/16g, 9ObA134/16w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.09.2014

Norm

ABGB §859
ABGB §879 E
ABGB §901 II5
AktG §174
BWG idF vor BGBl 2013/83 §23 Abs7

Rechtssatz

Das im Kern unverzichtbare Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen gilt grundsätzlich auch für „obligationsähnliche“ Genussrechtsverhältnisse. Es besteht jedoch nicht, wenn der geltend gemachte Grund ausschließlich in die Risikosphäre des Gläubigers fällt. Verwirklicht sich ausschließlich das vom Gläubiger zu tragende Kapitalmarktrisiko, kommt weder eine außerordentliche Kündigung noch eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht.

Entscheidungstexte

5 Ob 4/14w
Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 4/14w
6 Ob 68/15s
Entscheidungstext OGH 29.06.2015 6 Ob 68/15s
Auch
1 Ob 93/16g
Entscheidungstext OGH 21.06.2016 1 Ob 93/16g
Vgl auch; Beisatz: Das heißt aber nicht, dass deshalb der Emittentin (hier: Ergänzungskapitalanleihe) ein außerordentliches Kündigungsrecht zustünde. (T1)
9 ObA 134/16w
Entscheidungstext OGH 29.11.2016 9 ObA 134/16w
Vgl