RS OGH 2020/12/22 10Ob27/14i, 4Ob169/17g, 4Ob153/20h

1. ZaDiG § 27 gültig von 19.06.2015 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/2018
2. ZaDiG § 27 gültig von 01.11.2009 bis 18.06.2015

1. ZaDiG 2018 § 56 heute
2. ZaDiG 2018 § 56 gültig ab 01.06.2018

a) § 27 Abs 6 ZaDiG beeinträchtigt keine Grundrechte des Zahlungsempfängers, insbesondere nicht sein Eigentumsrecht und sein Recht auf Berufsfreiheit. a) Paragraph 27, Absatz 6, ZaDiG beeinträchtigt keine Grundrechte des Zahlungsempfängers, insbesondere nicht sein Eigentumsrecht und sein Recht auf Berufsfreiheit.

b) § 27 Abs 6 ZaDiG kommt als gesetzliches Verbot zum Tragen und nicht nur als Obliegenheit.b) Paragraph 27, Absatz 6, ZaDiG kommt als gesetzliches Verbot zum Tragen und nicht nur als Obliegenheit.