RS OGH 2017/2/27 6Ob73/14z, 6Ob253/16y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.06.2014

Norm

Rechtssatz

Ein Verbesserungsverfahren kommt bei fehlenden Urkunden in der Regel dann nicht in Betracht, wenn diese überhaupt erst errichtet werden müssen, sofern die Beschaffung der ? erst zu erstellenden ? Urkunden nicht ganz leicht möglich ist.

Entscheidungstexte

RS0129500">6 Ob 73/14z
Entscheidungstext OGH 26.06.2014 6 Ob 73/14z
RS0129500">6 Ob 253/16y
Entscheidungstext OGH 27.02.2017 6 Ob 253/16y
Auch; Beisatz: Hier: Verschmelzung von zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Der Gesellschafterbeschluss nach § 98 GmbHG kann nicht außerhalb der Neunmonatsfrist des § 220 Abs 3 AktG nachgetragen werden. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129500

Im RIS seit

03.09.2014

Zuletzt aktualisiert am

24.03.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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