RS OGH 2014/4/29 9ObA27/14g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 27/14g
  Entscheidungstext OGH 29.04.2014 9 ObA 27/14g
  Beisatz: Ein Einberufer, der sich nicht auf einen iSd § 6 Abs 1 BRGO 1974 abgegrenzten Teilnehmerkreis berufen kann, mag zwar rechtswidrig handeln. Nach der Zielsetzung der Bestimmung kann aber nicht angenommen werden, dass mit einer nicht ordnungsgemäßen Einberufung auch der Freistellungsanspruch des einzelnen Arbeitnehmers entfallen soll, der im Glauben, zur Teilnahme an einer angekündigten Teilversammlung berechtigt zu sein, der (auch) ihn betreffenden Einberufung folgt. Ebenso wenig, wie einem Arbeitnehmer die Prüfung der Zumutbarkeit der Abhaltung einer (Teil?)Versammlung in der Arbeitszeit obliegt, ist ihm daher eine nicht ordnungsgemäße Einberufung zur Last zu legen. (T1)
  Beisatz: Ob dies im Fall einer untolerierbaren Verzerrung des Wahlergebnisses einer Einschränkung bedarf, ist hier mangels Abstimmung in den Teilversammlungen nicht näher zu prüfen. (T2); Veröff: SZ 2014/50
  

European Case Law Identifier (ECLI)