RS OGH 2014/4/23 4Ob52/14x

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Veröffentlicht am 23.04.2014
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Rechtssatz

Die Anhängigkeit des Streits über eine Klage auf Feststellung, dass ein bestimmter Anspruch nicht bestehe, steht einer Klage auf Erfüllung dieses Anspruchs nicht entgegen.

Entscheidungstexte

  • RS0129450">4 Ob 52/14x
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 4 Ob 52/14x
    Veröff: SZ 2014/40

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129450

Im RIS seit

23.07.2014

Zuletzt aktualisiert am

03.03.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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