RS OGH 2023/2/21 1Ob14/14m; 2Ob242/22k

1. NO § 33 heute
2. NO § 33 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2022
3. NO § 33 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
4. NO § 33 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Ein Notar ist auch dann in der Sache selbst beteiligt und von der Aufnahme einer Notariatsurkunde ausgeschlossen, wenn er Organ oder Mitglied des vertretungsbefugten Organs einer juristischen Person ist, welche das zu beurkundende Geschäft geschlossen hat. Das gilt aber nicht, wenn er nur Mitglied des Vorstands und vertretungsbefugten Organs jenes Vereins ist, der Alleingesellschafter einer am Rechtsgeschäft beteiligten GmbH ist.