RS OGH 2014/2/14 16Ok8/13 (16Ok9/13)

1. WettbG § 12 heute
2. WettbG § 12 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
3. WettbG § 12 gültig von 28.06.2006 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2006
4. WettbG § 12 gültig von 01.01.2006 bis 27.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2005
5. WettbG § 12 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2005

Die Frage, ob kartellrechtliche Verfahren getrennt oder verbunden geführt werden sollen, liegt im Ermessen des Gerichts, das sich bei seiner Entscheidung an der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung zu orientieren hat. Dies gilt im Zusammenhang mit der Erlassung von Hausdurchsuchungsbefehlen mit der Einschränkung, dass die durch den Zweck des Verwertungsverbots garantierten Rechte durch eine Verbindung von Verfahren nicht beeinträchtigt werden dürfen.