RS OGH 2025/12/18 5Ob124/13s; 5Ob125/13p; 5Ob126/13k; 5Ob19/19h; 5Ob121/22p; 5Ob133/25g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.11.2013

Norm

WEG §5 Abs2 Satz1

Rechtssatz

Die Beschränkung des § 5 Abs 2 Satz 1 WEG gilt sowohl für die erstmalige Begründung von Wohnungseigentum als auch für derivative Erwerbsvorgänge innerhalb der Dreijahresfrist. Die in den Entscheidungen 5 Ob 151/08d und 5 Ob 164/12x enthaltenen gegenteiligen obiter dicta werden nicht aufrecht erhalten.Die Beschränkung des Paragraph 5, Absatz 2, Satz 1 WEG gilt sowohl für die erstmalige Begründung von Wohnungseigentum als auch für derivative Erwerbsvorgänge innerhalb der Dreijahresfrist. Die in den Entscheidungen 5 Ob 151/08d und 5 Ob 164/12x enthaltenen gegenteiligen obiter dicta werden nicht aufrecht erhalten.

Entscheidungstexte

RS0129132">5 Ob 124/13s
Entscheidungstext OGH 06.11.2013 5 Ob 124/13s
Veröff: SZ 2013/105
RS0129132">5 Ob 125/13p
Entscheidungstext OGH 06.11.2013 5 Ob 125/13p
RS0129132">5 Ob 126/13k
Entscheidungstext OGH 06.11.2013 5 Ob 126/13k
RS0129132">5 Ob 19/19h
Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 19/19h
Beisatz: Hier: Derivativer Erwerb im Zug außergerichtlicher Verwertung einer mit Absonderungsrechten belasteten Sondermasse im Insolvenzverfahren. (T1)
RS0129132">5 Ob 121/22p
Entscheidungstext OGH 02.11.2022 5 Ob 121/22p
RS0129132">5 Ob 133/25g
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 18.12.2025 5 Ob 133/25g
Beisatz: Das an einer Liegenschaft begründete Wohnungseigentum wird durch die Einverleibung der Löschung aufgrund eines allseitigen Verzichts der Wohnungseigentümer zwar formell beendet. Wird aber zugleich die Neubegründung von Wohnungseigentum vereinbart (und verbüchert), liegt keine erstmalige Begründung von Wohnungseigentum vor, sodass dieser Vorgang die Frist des § 5 Abs 2 WEG 2002 nicht (neuerlich) auslöst. (T2)