RS OGH 2013/10/2 7Ob173/13m

1. UbG § 26 heute
2. UbG § 26 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2022
3. UbG § 26 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2010
4. UbG § 26 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2010

1. UbG § 30 heute
2. UbG § 30 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2022
3. UbG § 30 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2010
4. UbG § 30 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2010

Mit der „weiteren Unterbringung“ im Sinn des § 30 UbG ist jede Verlängerung einer gemäß § 26 UbG für zulässig erklärten Unterbringung gemeint. Bereits der zweite Beschluss betrifft daher eine „weitere Unterbringung“, unabhängig davon, ob im ersten Beschluss tatsächlich die Höchstfrist von drei Monaten (§ 26 Abs 2 UbG) ausgeschöpft wurde. Daraus folgt, dass in Anwendung des § 30 Abs 1 UbG die Verlängerung nur maximal ein Jahr betragen darf.Mit der „weiteren Unterbringung“ im Sinn des Paragraph 30, UbG ist jede Verlängerung einer gemäß Paragraph 26, UbG für zulässig erklärten Unterbringung gemeint. Bereits der zweite Beschluss betrifft daher eine „weitere Unterbringung“, unabhängig davon, ob im ersten Beschluss tatsächlich die Höchstfrist von drei Monaten (Paragraph 26, Absatz 2, UbG) ausgeschöpft wurde. Daraus folgt, dass in Anwendung des Paragraph 30, Absatz eins, UbG die Verlängerung nur maximal ein Jahr betragen darf.