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RS OGH 2013/8/27 9ObA62/13b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.08.2013
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Norm

DO 1994 §58
VBO 1995 §30a Abs1

Rechtssatz

Die „im erforderlichen Ausmaß“ zu gewährende freie Zeit unter Fortzahlung des laufenden Entgelts nach § 58 DO 1994 lässt sich nur auf aufrechte Dienstpflichten beziehen.Die „im erforderlichen Ausmaß“ zu gewährende freie Zeit unter Fortzahlung des laufenden Entgelts nach Paragraph 58, DO 1994 lässt sich nur auf aufrechte Dienstpflichten beziehen.

Entscheidungstexte

  • RS0129047">9 ObA 62/13b
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 9 ObA 62/13b
    Beisatz: Bestehen solche aber nicht, weil sich ein Vertragsbediensteter geplantermaßen im Freijahr iSd § 30a VBO 1995 befindet, kommt auch keine teilweise oder gänzliche Freistellung von Dienstpflichten in Betracht, weil sie insofern nicht iSd § 58 DO 1994 „erforderlich“ ist. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0129047

Im RIS seit

04.12.2013

Zuletzt aktualisiert am

04.12.2013
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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