RS OGH 2024/6/18 15Os15/13i; 13Os87/19x; 11Os54/24m

1. StPO § 157 heute
2. StPO § 157 gültig ab 01.11.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016
3. StPO § 157 gültig von 01.01.2015 bis 31.10.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. StPO § 157 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
5. StPO § 157 gültig von 31.12.1975 bis 30.06.1980 aufgehoben durch BGBl. Nr. 529/1979

Im Unterschied zur früheren Rechtslage (vgl § 152 Abs 1 Z 1 letzter Halbsatz StPO in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) besteht das Aussageverweigerungsrecht bei Gefahr der "Selbstbelastung" eines rechtskräftig Verurteilten nicht mehr, soweit nicht eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu seinem Nachteil in Frage kommt.Im Unterschied zur früheren Rechtslage vergleiche Paragraph 152, Absatz eins, Ziffer eins, letzter Halbsatz StPO in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) besteht das Aussageverweigerungsrecht bei Gefahr der "Selbstbelastung" eines rechtskräftig Verurteilten nicht mehr, soweit nicht eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu seinem Nachteil in Frage kommt.