RS OGH 2023/12/14 11Os85/13d; 11Os78/19h (11Os86/19k); 15Os131/23p (15Os132/23k; 15Os133/23g)

1. StPO § 263 heute
2. StPO § 263 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 263 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Wird der Angeklagte bei der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht noch einer anderen, von der angeklagten verschiedenen, nicht in seine Zuständigkeit fallenden Tat beschuldigt, hat auch das Bezirksgericht gemäß § 263 Abs 2 StPO das Urteil auf den Gegenstand der Anklage zu beschränken und dem Ankläger ? auf sein Verlangen ? die selbständige Verfolgung wegen der hinzugekommenen Tat vorzubehalten.Wird der Angeklagte bei der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht noch einer anderen, von der angeklagten verschiedenen, nicht in seine Zuständigkeit fallenden Tat beschuldigt, hat auch das Bezirksgericht gemäß Paragraph 263, Absatz 2, StPO das Urteil auf den Gegenstand der Anklage zu beschränken und dem Ankläger ? auf sein Verlangen ? die selbständige Verfolgung wegen der hinzugekommenen Tat vorzubehalten.