Norm
KBGG §6Rechtssatz
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn bei Frühgeburten infolge der Ruhensbestimmung des § 6 Abs 1 KBGG bei Wochengeldbezug die 12?Monate?Frist des § 24b KBGG im geringerem Umfang genutzt werden kann als bei Regelgeburten.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn bei Frühgeburten infolge der Ruhensbestimmung des Paragraph 6, Absatz eins, KBGG bei Wochengeldbezug die 12?Monate?Frist des Paragraph 24 b, KBGG im geringerem Umfang genutzt werden kann als bei Regelgeburten.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128973Im RIS seit
26.09.2013Zuletzt aktualisiert am
08.09.2015