RS OGH 2013/6/19 7Ob90/13f, 1Ob201/20w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.06.2013

Norm

KSchG §6 Abs3

Rechtssatz

Eine Klausel ist gemäß § 6 Abs 3 KSchG intransparent, wenn die primär als Gegenleistung für die Einräumung der Nutzungsberechtigung geforderte Zahlung mit einem Begriff umschrieben wird, dem die Bedeutung einer Sicherstellung zukommt, womit der Entgeltcharakter der Zahlung nicht mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht wird.

Entscheidungstexte

7 Ob 90/13f
Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 90/13f
Beisatz: Hier: Klauseln eines Anbieters von Flüssiggas-Propan, mit denen gegen Zahlung einer „Kaution“ das Recht zur Nutzung eines Flüssiggasbehälters eingeräumt wurde, wobei je nach Nutzungsdauer die „Kaution“ nur teilweise zurückgezahlt werden sollte. (T1)
1 Ob 201/20w
Entscheidungstext OGH 18.05.2021 1 Ob 201/20w
Vgl; Beisatz: Hier: AGB eines Edelmetallhandelsunternehmens [Klausel 2]. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128956

Im RIS seit

02.09.2013

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2021

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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