RS UVS Kärnten 2013/07/16 KUVS-1184/8/2013

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Veröffentlicht am 16.07.2013
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Rechtssatz

Die Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 24 Abs. 4 FSG setzt voraus, dass begründete Bedenken in der Richtung bestehen, dass der Inhaber der Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen derjenigen Klassen, die von seiner Lenkberechtigung erfasst werden, nicht mehr besitzt. Dabei geht es noch nicht darum, konkrete Umstände zu ermitteln, aus denen bereits mit Sicherheit auf das Fehlen einer Erteilungsvoraussetzung geschlossen werden kann, es müssen aber genügend begründete Bedenken in dieser Richtung bestehen, die die Prüfung des Vorliegens solcher Umstände geboten erscheinen lassen. Dieselben Anforderungen sind an die Voraussetzungen für die Aufforderung zur Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme und eines fachärztlichen Befundes zu stellen. Ein Auftrag zur Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme ist daher nur dann zulässig, wenn ? im Sinne des § 24 Abs. 4 FSG ? begründete Bedenken an der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit oder an der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung dargelegt werden. Gleiches gilt für die Anforderung zur Beibringung eines psychiatrischen fachärztlichen Gutachtens. Mehrere Wegweisungen gemäß § 38a SPG aufgrund von Streitigkeiten in alkoholisiertem Zustand, die in den dazu beigebrachten Berichten erwähnten besonderen Auffälligkeiten ?Alkoholkrank? und ?neigt dem Alkohol zu? und ein bereits verhängter sechs monatiger Führerscheinentzug wegen Alkohol am Steuer, stellen im gegenständlichen Fall begründete Bedenken dar.

Schlagworte
Aufforderungsbescheid, Begründete Bedenken, Verdacht, Gesundheitliche Eignung, Verkehrspsychologische Stellungnahme, Psychiatrisches Gutachten, Kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit, Alkohol
Zuletzt aktualisiert am
28.08.2013
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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