RS OGH 2026/1/26 16Ok2/12; 16Ok9/25x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0128004">16 Ok 2/12
  Entscheidungstext OGH 06.06.2012 16 Ok 2/12
  Beisatz: Daraus ergibt sich auch der Umfang der möglichen Verwertung von Unterlagen. (T1); Veröff: SZ 2012/62
• RS0128004">16 Ok 9/25x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.01.2026 16 Ok 9/25x
  Beisatz: Aus dem Hausdurchsuchungsbeschluss müssen sich Gegenstand und Zweck der Hausdurchsuchung ergeben (sachlicher Untersuchungsgegenstand), also welchen Vermutungen nachgegangen werden soll. (T2); Beisatz wie T1
  Beisatz: Im Hausdurchsuchungsbeschluss sind der Adressat und die zu durchsuchenden Räumlichkeiten zu spezifizieren (räumlicher Untersuchungsgegenstand). (T3)
  Beisatz: Eine Einschränkung in zeitlicher Hinsicht (zeitliche Befristung) müssen Hausdurchsuchungsbefehle nicht enthalten. (T4)
  Beisatz: Dafür ist nicht nur der Spruch allein, sondern auch die Begründung des Hausdurchsuchungsbefehls maßgeblich. (T5)
  Beisatz: Eine Verpflichtung, den Hausdurchsuchungsbefehl auf bestimmte Unterlagen oder Informationsquellen einzuschränken, besteht hingegen nicht. (T6)
  Beisatz: Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist aber darauf Bedacht zu nehmen, auf welche Unterlagen und Informationsquellen sich diese Befugnisse beziehen, weil sich daraus die (mögliche) Intensität des Eingriffs ergibt. (T7)
  Beisatz: Generell kann sich die Bundeswettbewerbsbehörde im Rahmen einer Hausdurchsuchung außerdem darüber in Kenntnis setzen, ob es sich bei vorgefundenen Unterlagen tatsächlich um geschäftliche handelt, was die Prüfung beinhaltet, ob die Unterlagen mit dem Verfahrensgegenstand in einem rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. (T8)
  Beisatz: Im Ergebnis bezieht sich ein Hausdurchsuchungsbefehl daher auf alle in den darin spezifizierten Räumlichkeiten vorhandenen und von dort aus zugänglichen Informationsquellen, die danach untersucht werden können, ob es sich um für den sachlichen Untersuchungsgegenstand relevante geschäftliche Unterlagen handelt. (T9)
  Beisatz: Der Hausdurchsuchungsbefehl ermächtigt lediglich zur Sichtung (und nötigenfalls Sicherung) von Daten zum Zweck der Überprüfung der Relevanz für den Untersuchungsgegenstand sowie – nach Abschluss dieser Überprüfung – Aufnahme nur solcher Daten in den Ermittlungsakt der Bundeswettbewerbsbehörde, die in unmittelbaren Zusammenhang mit dem im Hausdurchsuchungsbefehl spezifizierten Untersuchungsgegenstand stehen. Über die Sicherung und Prüfung auf ihre Relevanz für den Untersuchungsgegenstand hinaus ist die Verarbeitung privater (allenfalls sensibler) oder sonstiger (auch geschäftlicher), nicht mit dem Untersuchungsgegenstand in Zusammenhang stehender Daten nicht vom Hausdurchsuchungsbefehl gedeckt. (T10)

European Case Law Identifier (ECLI)