RS OGH 2012/3/29 16Ok14/11

Da es sich bei der Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr sowie der sonstigen gerichtlichen Kosten nach §§ 54 f KartG um einen nach freiem Ermessen vorzunehmenden Akt der Rechtsprechung handelt, besitzen die Parteien insoweit keine Dispositionsbefugnis. Sie können zwar eine davon abweichende privatautonome Kostenvereinbarung treffen und einen daraus resultierenden Ersatzanspruch gegen den anderen Teil in einem streitigen Zivilverfahren einklagen, im Kartellverfahren ist das Gericht bei seiner Ermessensentscheidung aber weder daran gebunden, noch können daraus Einwendungen gegen die gerichtliche Gebührenfestsetzung abgeleitet werden.