RS OGH 2014/5/5 16Ok14/11, 16Ok1/14

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Veröffentlicht am 29.03.2012
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Rechtssatz

Bei der Veröffentlichungsermächtigung nach § 37 KartG handelt es sich um einen unselbständigen Nebenanspruch, der eine Entscheidung in der Hauptsache voraussetzt.Bei der Veröffentlichungsermächtigung nach Paragraph 37, KartG handelt es sich um einen unselbständigen Nebenanspruch, der eine Entscheidung in der Hauptsache voraussetzt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127779

Im RIS seit

19.06.2012

Zuletzt aktualisiert am

18.06.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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