RS OGH 2012/10/11 16Ok3/12

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.10.2012

Norm

AußStrG 2005 §9
KartG 2005 §38

Rechtssatz

Das KartG enthält keine Bestimmungen über allgemeine Inhaltserfordernisse von Anträgen. In diesem Punkt ist daher auf das gemäß § 38 KartG anwendbare Außerstreitgesetz zurückzugreifen.

Entscheidungstexte

16 Ok 3/12
Entscheidungstext OGH 11.10.2012 16 Ok 3/12
Beisatz: Um Schlüssigkeit des Vorbringens herzustellen, muss zumindest ein gewisses Vorbringen zu den Elementen des geltend gemachten Tatbestands erstattet werden. (T1); Veröff: SZ 2012/101

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128249

Im RIS seit

21.12.2012

Zuletzt aktualisiert am

16.06.2015

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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