RS OGH 2012/10/22 16Ok4/12, 16Ok8/14h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.10.2012

Norm

AEUV Lissabon Art102
KartG 2005 §5

Rechtssatz

Tatbestandsmerkmal und damit materiell?rechtliches Element eines kartellrechtlichen Anspruchs ist eine privatwirtschaftliche Tätigkeit; fehlt es daran, führt dies zur Abweisung des Begehrens als unbegründet.

Entscheidungstexte

16 Ok 4/12
Entscheidungstext OGH 22.10.2012 16 Ok 4/12
Beisatz: Hier: Verneinung einer unternehmerischen Tätigkeit der Republik im Zusammenhang mit dem elektronischen Firmenbuch durch den EuGH zu RS C-138/11. (T1)
16 Ok 8/14h
Entscheidungstext OGH 11.06.2015 16 Ok 8/14h
Vgl auch; Beisatz: Bewilligt die Stadt Wien einem Unternehmen gegen Entgelt die Aufstellung von Entnahmeboxen für Gratiszeitungen auf ihr gehörigem öffentlichen Grund, ist sie insoweit unternehmerisch tätig. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128247

Im RIS seit

21.12.2012

Zuletzt aktualisiert am

03.08.2015

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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