RS OGH 2013/5/28 8ObA71/12t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.05.2013

Norm

ASGG §63
ZPO §235 A1

Rechtssatz

Die Neuerungserlaubnis des § 63 Abs 1 ASGG ermöglicht unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen auch die Vornahme einer Klageänderung. Die Möglichkeit der Vornahme von Klageänderungen findet aber auch in zweiter Instanz in den Voraussetzungen des § 235 ZPO ihre Grenze.

Entscheidungstexte