RS Vfgh 2012/12/12 KI-4/12

1. B-VG Art. 138 heute
2. B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
4. B-VG Art. 138 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
5. B-VG Art. 138 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 138 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 46 heute
2. VfGG § 46 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 46 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. VfGG § 46 gültig von 05.07.1953 bis 30.06.2008

In den Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof waren jeweils Ansprüche aus dem Genossenschaftsverhältnis strittig, über deren (Nicht-)Bestehen nach dem Vlbg Güter- und SeilwegeG die Agrarbehörden zu entscheiden haben. Demgegenüber berief sich der Kläger in dem Verfahren vor dem Landesgericht Feldkirch auf ein ersessenes Servitut bzw auf eine privatrechtliche Vereinbarung zur Benutzung des Zufahrtswegs bis zu seinem Wohnhaus auch über die im Rahmen der Wegegenossenschaft zustehenden land- und forstwirtschaftlichen Zwecke hinaus.

Der Kläger stützte sein Begehren in diesem Verfahren daher ausschließlich auf einen privatrechtlichen Anspruch. Die Entscheidung über das (Nicht-)Bestehen eines über das Genossenschaftsverhältnis hinausgehenden (davon unabhängigen) Privatrechts liegt in der Zuständigkeit der Gerichte, solange Streitigkeiten darüber nicht durch ein Gesetz zur Entscheidung an die Verwaltungsbehörden übertragen sind (vgl §1 JN). Eine solche Zuständigkeitsübertragung ist im Vlbg Güter- und SeilwegeG nicht vorgesehen.Der Kläger stützte sein Begehren in diesem Verfahren daher ausschließlich auf einen privatrechtlichen Anspruch. Die Entscheidung über das (Nicht-)Bestehen eines über das Genossenschaftsverhältnis hinausgehenden (davon unabhängigen) Privatrechts liegt in der Zuständigkeit der Gerichte, solange Streitigkeiten darüber nicht durch ein Gesetz zur Entscheidung an die Verwaltungsbehörden übertragen sind vergleiche §1 JN). Eine solche Zuständigkeitsübertragung ist im Vlbg Güter- und SeilwegeG nicht vorgesehen.

Kostenzuspruch an die beteiligte Partei.

Der Wortlaut des §52 zweiter Satz VfGG ist in dem Sinn auszulegen, dass der Gesetzgeber damit die Möglichkeit eröffnete, in Verfahren zur Entscheidung eines iSd §46 VfGG durch die Partei anhängig gemachten Kompetenzkonfliktes der antragstellenden Partei den Ersatz der anderen Beteiligten erwachsenden Kosten nicht nur bei Zurückziehung, sondern - wie dies im gegebenen Fall zutrifft - auch bei Erfolglosigkeit ihres Antrages infolge Zurückweisung aufzuerlegen (vgl VfSlg 11925/1988, 16329/2001). Der Kostenersatzanspruch eines am Verfahren Beteiligten kann nämlich nicht davon abhängen, ob der Antrag, dessen (von seinem Willen unabhängige) Einbringung für ihn Kosten nach sich zog, aus dem einen oder dem anderen Grund erfolglos geblieben ist.Der Wortlaut des §52 zweiter Satz VfGG ist in dem Sinn auszulegen, dass der Gesetzgeber damit die Möglichkeit eröffnete, in Verfahren zur Entscheidung eines iSd §46 VfGG durch die Partei anhängig gemachten Kompetenzkonfliktes der antragstellenden Partei den Ersatz der anderen Beteiligten erwachsenden Kosten nicht nur bei Zurückziehung, sondern - wie dies im gegebenen Fall zutrifft - auch bei Erfolglosigkeit ihres Antrages infolge Zurückweisung aufzuerlegen vergleiche VfSlg 11925/1988, 16329/2001). Der Kostenersatzanspruch eines am Verfahren Beteiligten kann nämlich nicht davon abhängen, ob der Antrag, dessen (von seinem Willen unabhängige) Einbringung für ihn Kosten nach sich zog, aus dem einen oder dem anderen Grund erfolglos geblieben ist.