Norm
EO §355 XIVRechtssatz
Exekutionsanträge (Strafanträge) mit vorsätzlich falschen Behauptungen über die Rechtswirksamkeit des Titels, um den Verpflichteten im Wettbewerb zu behindern, sind unlauter iSd § 1 UWG und begründen Unterlassungsansprüche.Exekutionsanträge (Strafanträge) mit vorsätzlich falschen Behauptungen über die Rechtswirksamkeit des Titels, um den Verpflichteten im Wettbewerb zu behindern, sind unlauter iSd Paragraph eins, UWG und begründen Unterlassungsansprüche.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128126Im RIS seit
03.10.2012Zuletzt aktualisiert am
12.06.2015