RS OGH 2012/8/22 15Os89/12w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.08.2012

Norm

StPO §290 Abs1
StPO §292

Rechtssatz

Die amtswegige Wahrnehmung von (materiell-rechtlichen) Gesetzesverletzungen aus Anlass einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist auf solche der angefochtenen Entscheidung beschränkt (hier: Anfechtung nur des Berufungsurteils, mögliche Gesetzesverletzung durch das Ersturteil).

Entscheidungstexte