RS OGH 2012/8/22 15Os93/12h, 13Os69/14t (13Os70/14i)

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Veröffentlicht am 22.08.2012
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Norm

StPO §196 Abs1

Rechtssatz

§ 196 Abs 1 zweiter Satz StPO ist so auszulegen, dass dem Beschuldigten neben der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft jedenfalls auch der Antrag auf Fortführung zur Äußerung zuzustellen ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128150

Im RIS seit

09.10.2012

Zuletzt aktualisiert am

13.03.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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