RS OGH 2012/9/10 10ObS90/12a

1. BAG § 27a heute
2. BAG § 27a gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2010
3. BAG § 27a gültig von 01.07.1993 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 23/1993
4. BAG § 27a gültig von 01.08.1978 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 232/1978

Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit nach § 27a Abs 2 BAG ist die Gleichwertigkeit von der zuständigen Verwaltungsbehörde gemeinschaftsrechtskonform, nämlich iSd RL 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, auszulegen. In diesem Verfahren ist auch Ausmaß und Inhalt der im Ausland absolvierten Ausbildung im Hinblick auf eine allfällige Gleichhaltung zu prüfen. Eine (nochmalige) Prüfung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erfolgreich abgelegten Prüfung im Pensionsverfahren ist hingegen nicht vorgesehen, zumal eine Gleichhaltung iSd § 27a Abs 2 BAG nicht nur Rechtswirkungen für das Pensionsverfahren hat.Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit nach Paragraph 27 a, Absatz 2, BAG ist die Gleichwertigkeit von der zuständigen Verwaltungsbehörde gemeinschaftsrechtskonform, nämlich iSd RL 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, auszulegen. In diesem Verfahren ist auch Ausmaß und Inhalt der im Ausland absolvierten Ausbildung im Hinblick auf eine allfällige Gleichhaltung zu prüfen. Eine (nochmalige) Prüfung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erfolgreich abgelegten Prüfung im Pensionsverfahren ist hingegen nicht vorgesehen, zumal eine Gleichhaltung iSd Paragraph 27 a, Absatz 2, BAG nicht nur Rechtswirkungen für das Pensionsverfahren hat.