RS OGH 2026/1/26 16Ok15/08; 16Ok3/22k (16Ok4/22g); 16Ok11/25s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.12.2008

Norm

KartG 2005 §12

KartG 2005 § 12 heute
KartG 2005 § 12 gültig ab 10.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2021
KartG 2005 § 12 gültig von 01.01.2006 bis 09.09.2021

Rechtssatz

Bei der Prüfung eines Zusammenschlusses ist eine Prognoseentscheidung über die Auswirkung des Zusammenschlussvorhabens auf die Wettbewerbsbedingungen zu treffen. Für diese Prognose sind die Wettbewerbsbedingungen des betroffenen Marktes vor und nach dem Zusammenschluss unter Berücksichtigung sämtlicher maßgebender Umstände und der zu erwartenden Marktentwicklung zu vergleichen; negative Auswirkungen sind den Wettbewerbsvorteilen gegenüberzustellen.

Entscheidungstexte

RS0124420">16 Ok 15/08
Entscheidungstext OGH 17.12.2008 16 Ok 15/08
RS0124420">16 Ok 3/22k
Entscheidungstext OGH 23.06.2022 16 Ok 3/22k
RS0124420">16 Ok 11/25s
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.01.2026 16 Ok 11/25s
Beisatz: Die wahrscheinlich(st)en Marktentwicklungen sind unter Zuhilfenahme von ökonomischem Sachverstand abzuschätzen. (T1)
Beisatz: Es handelt sich dabei um Tatfragen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124420

Im RIS seit

16.01.2009

Zuletzt aktualisiert am

10.02.2026

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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