RS OGH 2011/8/9 4Ob74/11b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.08.2011

Norm

UWG Anh Z26
UWG §1a Abs3

Rechtssatz

Das in Z 26 des Anhangs zum UWG geforderte hartnäckige und unerwünschte Ansprechen eines Kunden verlangt eine zumindest wiederholte Anwerbung, wobei für die Hartnäckigkeit als subjektives Element erforderlich ist, dass dem Werbenden die Unerwünschtheit beim potentiellen Kunden bekannt war oder bekannt sein musste und er sein Verhalten dennoch gegenüber diesem fortsetzte.

Entscheidungstexte

4 Ob 74/11b
Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 74/11b
Beisatz: Dies wird durch das Anbringen von Werbeaufklebern mit der Mobiltelefonnummer des Werbenden in Hausfluren oder sonstigen Hauszugangsbereichen zwecks Anbahnung von Werk? oder Dienstverträgen mit Hausbewohnern erfüllt, wenn es wiederholt entgegen dem Verbot des Hauseigentümers, des Verfügungsbefugten oder der Hausbewohner erfolgt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127114

Im RIS seit

10.10.2011

Zuletzt aktualisiert am

10.10.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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