RS OGH 2011/8/9 4Ob50/11y, 8Ob104/12w, 1Ob48/12h, 3Ob15/17b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 50/11y
  Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 50/11y
  Beisatz: Interessenkollisionen, die erhöhte Informationspflichten auslösen, können aus einer engen wirtschaftlichen Verflechtung resultieren (hier: zur Emittentin und Vermittlerin beim Vertrieb von Genussscheinen). (T1)
  Beisatz: Aufzuklären ist nicht nur über die Interessenkollision als solche, sondern über alle Umstände, die Einfluss auf die Anlageentscheidung haben können und von denen die Bank redlicherweise ausgehen musste, dass sie dem Kunden unbekannt sind (hier: fehlende Konzession und eine die Verkehrsfähigkeit der Genussscheine einschränkende „Abwicklungsrichtlinie“). (T2)
• 8 Ob 104/12w
  Entscheidungstext OGH 24.01.2013 8 Ob 104/12w
  Auch; Beisatz: Anderes gilt hingegen dann, wenn die Bank nicht nur einen reinen Depotvertrag abgeschlossen hat, sondern darüber hinaus auch Effektengeschäfte (§ 11 Abs 1 Z 1 WAG 1996 iVm § 1 Abs 1 Z 7 lit e BWG) ausführt. (T3)
  Beisatz: Auch eine reine Depotbank ist in gewissen Sonderkonstellationen zur Aufklärung und Warnung des Kunden verpflichtet. Eine solche Sonderkonstellation kann vor allem in Situationen angenommen werden, in denen der Vermögensverwalter von einem Dritten Provisionen für bestimmte Anlageentscheidungen erhält. (T4)
  Veröff: SZ 2013/9
• 1 Ob 48/12h
  Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 48/12h
  Vgl; Veröff: SZ 2012/136
• 3 Ob 15/17b
  Entscheidungstext OGH 22.02.2017 3 Ob 15/17b
  Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)