RS OGH 2011/4/12 4Ob154/10s, 4Ob15/13d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 154/10s
  Entscheidungstext OGH 12.04.2011 4 Ob 154/10s
• 4 Ob 15/13d
  Entscheidungstext OGH 19.03.2013 4 Ob 15/13d
  Beisatz: Der EuGH entschied mit Urteil vom 17.1.2013, C-206/11 wie folgt:
  „Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass sie es einem nationalen Gericht verwehrt, das Abstellen einer nicht unter den Anhang I dieser Richtlinie fallenden Geschäftspraxis nur deshalb anzuordnen, weil diese Praxis nicht vorab von der zuständigen Verwaltungsbehörde bewilligt wurde, ohne selbst diese Praxis anhand der in den Art 5 bis 9 der Richtlinie genannten Kriterien auf ihre Unlauterkeit zu prüfen.“ (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)