RS OGH 2011/2/28 9Ob75/10k, 9Ob85/17s, 8Ob1/18g

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Veröffentlicht am 28.02.2011
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Norm

KSchG §15

Rechtssatz

Unter § 15 KSchG fallen nicht Verträge, bei denen sich der Verbraucher zu einer einmaligen Geldgesamtleistung verpflichtet.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126614

Im RIS seit

29.04.2011

Zuletzt aktualisiert am

19.06.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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