RS Vfgh 2011/3/9 B603/10

1. EMRK Art. 10 heute
2. EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
3. EMRK Art. 10 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998

1. RAO § 10 heute
2. RAO § 10 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020
3. RAO § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
4. RAO § 10 gültig von 24.06.2006 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2006
5. RAO § 10 gültig von 01.01.1991 bis 23.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990

"Selbstanpreisung durch marktschreierische Werbung" in §45 Abs3 lita RL-BA 1977 ausreichend determiniert.

Der Auffassung der belangten Behörde, dass das mit der inkriminierten Aussendung erfolgte Anbieten einer unentgeltlichen Leistung (Errichtung eines Erbschafts- oder Schenkungsvertrages ohne Gegenleistung) an die "ersten drei Anrufer" am Eröffnungstag des neuen Kanzleisitzes (als "Belohnung für das Warten") in Art einer "Auktion" die Grenzen zulässiger Werbung überschreite, weil es sich unter den gegebenen Umständen um eine unsachliche und unangemessene Eigenwerbung handle, die den Tatbestand der verpönten marktschreierischen Selbstanpreisung iSd §45 Abs3 lita RL-BA 1977 erfülle, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten.

Mit Blick auf den aleatorischen Charakter der primär an Klienten sowie - mittelbar auch - an deren Freunde und Bekannte gerichteten Werbemaßnahme liegt in der Einschätzung, dass diese als Einsatz eines dem Leistungswettbewerb zwischen Rechtsanwälten fremden, dem Standesansehen abträglichen Mittels einzustufen ist, keine verfassungsrechtlich relevante Missachtung der besonderen Schranken des Art10 EMRK.