RS UVS Steiermark 2011/02/10 30.12-46/2010

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.02.2011
beobachten
merken
Rechtssatz

Wird jemand nach § 7 VStG der Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung schuldig erkannt, so ist im Spruch auch konkret - unter Angabe von Zeit, Ort und Inhalt der Beihilfehandlung - das als Beihilfe gewertete Verhalten zu umschreiben. Im Berufungsfall wegen Verletzung der Meldepflicht nach § 33 Abs 2 ASVG ergab sich, dass die Schwester des der Beihilfe bezichtigten Berufungswerbers Inhaberin des Gastgewerbes und der Berufungswerber bei ihr angestellt war. Dieser habe als angebliche Beihilfehandlungen den Ausländern "Arbeit angeboten, Arbeitsanweisungen an diese weitergegeben, das gesamte Werkzeug sowie das Material zur Verfügung gestellt und sie mittels Verpflegung entlohnt." Daraus ist nicht zu erkennen, dass bzw in welcher Weise damit der unmittelbaren Täterin, die wegen vierfachen Verstoßes gegen § 33 Abs 2 ASVG bestraft wurde, erleichtert worden sei, Meldeverstöße nach dem ASVG zu begehen. Selbst wenn der Berufungswerber den Ausländern jene Arbeit angeboten hätte, die zur Beschäftigung führte, deren Meldung an den Sozialversicherungsträger seine Schwester unterlassen hat, bestünde kein ursächlicher zwingender Zusammenhang dieser "Beitragshandlung" damit, dass die Arbeitgeberin die Anmeldung der beschäftigten Personen bei der Sozialversicherung unterließ. So kann das Anbieten von Arbeit an jemanden allenfalls zu dessen Beschäftigung führen, aber nicht gesagt werden, es würde einem Arbeitgeber dadurch die Begehung eines Meldeverstoßes erleichtert.

Schlagworte
Beihilfe; Meldepflicht; Arbeitsanweisungen; Erleichterung; Zusammenhang
Zuletzt aktualisiert am
15.04.2011
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten