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62 ArbeitsmarktverwaltungNorm
EMRK 7. ZP Art4Leitsatz
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtaufhebung einer Verwaltungsstrafe wegen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz nach Freispruch im gerichtlichen Strafverfahren wegen organisierter Schwarzarbeit; keine unzulässige Doppelverfolgung wegen derselben strafbaren HandlungSpruch
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid desrömisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des
Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 23. März 2007 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des §3 Abs1 iVm §28 Abs1 Z1 lita Ausländerbeschäftigungsgesetz (im Folgenden: AuslBG) 17 Geldstrafen im Ausmaß von insgesamt € 48.500,-- (bzw. Ersatzfreiheitsstrafen im Ausmaß von insgesamt 1512 Stunden) verhängt und wurde der Beschwerdeführer zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 4.850,-- verpflichtet. In der Begründung führt die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe als Inhaber eines Holzschlägerungs- und Holzbringungsunternehmens im Zeitraum von Mai 2004 bis April 2005 17 ausländische Staatsangehörige in seinem Betrieb beschäftigt, obwohl dafür weder eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung ausgestellt worden sei und auch keiner der Arbeiter eine für die Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis, einen Befreiungsschein oder einen Niederlassungsnachweis besessen habe.Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 23. März 2007 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des §3 Abs1 in Verbindung mit §28 Abs1 Z1 lita Ausländerbeschäftigungsgesetz (im Folgenden: AuslBG) 17 Geldstrafen im Ausmaß von insgesamt € 48.500,-- (bzw. Ersatzfreiheitsstrafen im Ausmaß von insgesamt 1512 Stunden) verhängt und wurde der Beschwerdeführer zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 4.850,-- verpflichtet. In der Begründung führt die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe als Inhaber eines Holzschlägerungs- und Holzbringungsunternehmens im Zeitraum von Mai 2004 bis April 2005 17 ausländische Staatsangehörige in seinem Betrieb beschäftigt, obwohl dafür weder eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung ausgestellt worden sei und auch keiner der Arbeiter eine für die Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis, einen Befreiungsschein oder einen Niederlassungsnachweis besessen habe.
2. Mit Erkenntnis derselben Behörde vom 26. Jänner 2009 wurde der Beschwerdeführer zu vier weiteren Geldstrafen nach §3 Abs1 iVm §28 Abs1 Z1 lita AuslBG im Ausmaß von insgesamt € 12.200,-- (bzw. Ersatzfreiheitsstrafen im Ausmaß von 600 Stunden) und zur Zahlung eines Beitrags zu den Verfahrenskosten in Höhe von € 1.220,-- verurteilt; der dem Straferkenntnis zugrunde liegende Sachverhalt bezog sich diesmal auf den Zeitraum von November 2005 bis März 2006. 2. Mit Erkenntnis derselben Behörde vom 26. Jänner 2009 wurde der Beschwerdeführer zu vier weiteren Geldstrafen nach §3 Abs1 in Verbindung mit §28 Abs1 Z1 lita AuslBG im Ausmaß von insgesamt € 12.200,-- (bzw. Ersatzfreiheitsstrafen im Ausmaß von 600 Stunden) und zur Zahlung eines Beitrags zu den Verfahrenskosten in Höhe von € 1.220,-- verurteilt; der dem Straferkenntnis zugrunde liegende Sachverhalt bezog sich diesmal auf den Zeitraum von November 2005 bis März 2006.
3.1. Mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 20. Oktober 2009 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der organisierten Schwarzarbeit nach §153e Abs1 Z1 StGB für schuldig befunden. Er habe im Zeitraum von 1. März 2005 bis Jänner 2006 im Rahmen seines Holzfällungs- und Holzbringungsbetriebs acht nicht in Österreich sozialversicherte Arbeitskräfte von nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft als Forstarbeiter unter Vertrag genommen, um sich durch den wiederholten Einsatz derartiger Arbeitskräfte eine laufende Einnahmequelle zu verschaffen, und dadurch gewerbsmäßig Personen ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung zur unselbständigen Erwerbstätigkeit angeworben. Der Beschwerdeführer wurde dafür zu drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt; der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe wurde unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.
Zur Frage der Doppelbestrafung führt das Landesgericht Leoben insbesondere Folgendes aus:
"Das Ausländerbeschäftigungsgesetz bezweckt, sohin den österreichischen Arbeitsmarkt vor einer gänzlichen Öffnung bzw. Überschwemmung durch ausländische Arbeitskräfte zu schützen, erstreckt sich sohin lediglich auf die Beschäftigung von Ausländern und enthält keinerlei vermögensrechtliche Aspekte.
...
Der Schutzzweck dieser Bestimmung [§153e Abs1 Z1 StGB] besteht einerseits darin, die öffentliche Hand davor zu schützen, dass dieser Sozialversicherungsbeiträge und Abgaben im beträchtlichem Ausmaß entgehen. Andererseits geraten redliche Unternehmen im Wettbewerb unter enormen Konkurrenzdruck, da diese auch Abgaben und Sozialversicherungsbeträge einkalkulieren müssen. Darüber hinaus sind nicht angemeldete Dienstnehmer mit besonders belastenden (ausbeuterischen) Arbeitsbedingungen konfrontiert und verlieren überdies Beitragsmonate für die Pensionsversicherung. Geschützt ist somit einzig und allein das Vermögen des Staates, der übrigen Wettbewerber und der vermittelten angeworbenen bzw. überlassenen Arbeitskräfte selbst (...).
Durch den Vergleich des einschlägigen Tatbestandes des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit jenem des StGB ist ersichtlich, dass der gesamte Unrechtsgehalt des verwirklichten Sachverhaltes durch die Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht abgedeckt wird, wodurch ein weitergehendes Strafbedürfnis gegeben ist und somit eine Bestrafung nach §153e Abs1 Z1 StGB, welcher weitreichender ist als §28 Abs1 Z1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, im Lichte des Artikel 4 des siebenten Zusatzprotokolles zur Menschenrechtskonvention gerechtfertigt ist. Die genannten Tatbestände stehen keinesfalls in einem Verhältnis der Scheinkonkurrenz, da nicht ersichtlich ist, dass ein wesentlicher Gesichtspunkt des Tatbestandes des §28 Abs1 Z1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, nämlich die Regulierung der in Österreich beschäftigten Ausländer, Bestandteil des diesem gegenständlich gegenüberstehenden Tatbestandes des §153e Abs1 Z1 StGB, welcher vermögensrechtliche Motive verfolgt, ist.
Während §153e Abs1 Z1 StGB im Bereiche der Vermögensdelikte des StGB angesiedelt ist, auf Ausländer wie auch auf Inländer als 'angeworbene, vermittelte bzw. überlassene' anwendbar ist und bezweckt, den Staat sowie den einzelnen im Wettbewerb stehenden Unternehmer vor Vermögensnachteilen zu schützen, zielt die Bestimmung des §28 Abs1 Z1 Ausländerbeschäftigungsgesetz hingegen lediglich auf die Regulierung des Arbeitsmarktes als solchen ab. Hier soll gerade nicht die Absicht, sich durch die illegale Beschäftigung von Arbeitskräften (bzw. Ausländern) fortlaufende Einkünfte zu verschaffen, pönalisiert werden."
3.2. Mit Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 4. August 2010 wurde das durch den Beschwerdeführer mit Berufung angefochtene Urteil des Landesgerichts Leoben in amtswegiger Wahrnehmung des Nichtigkeitsgrundes nach §281 Abs1 Z9 lita StPO gemäß §290 Abs1 StPO zur Gänze aufgehoben und der Beschwerdeführer mangels Nachweises der Gewerbsmäßigkeit von der Anklage freigesprochen.
Zur Frage der Verletzung des Doppelbestrafungsverbots nach Art4 7. ZPEMRK führt das Oberlandesgericht insbesondere Folgendes aus:
"... Ungeachtet der ausdrücklichen Subsidiaritätsbestimmung
in §28 Abs1 AuslBG, wonach nur eine Verwaltungsübertretung vorliegt und diese (nur) von der Verwaltungsbehörde zu bestrafen ist, sofern die Tat nicht dem Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, ist eine derartige Scheinkonkurrenz zwischen den in Frage kommenden Bestimmungen der
§§28 Abs1, 3 AuslBG und §153e Abs1 StGB nicht gegeben. ... Wie das
Erstgericht zutreffend ausführt, ist Schutzzweck des Ausländerbeschäftigungsgesetzes der Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes vor einer gänzlichen Öffnung bzw Überschwemmung durch ausländische Arbeitskräfte. Das Gesetz erstreckt sich lediglich auf die Beschäftigung von Ausländern ohne entsprechende Bewilligungen. Vermögensrechtliche Aspekte (insbesondere der öffentlichen Hand) sind nicht berücksichtigt. Nach §153e Abs1 Z1 StGB ist derjenige strafbar, der gewerbsmäßig Personen - irrelevant ob In- oder Ausländer - zur selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit ohne erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung oder ohne erforderliche Gewerbeberechtigung anwirbt, vermittelt, überlässt, beschäftigt oder mit der selbständigen Durchführung von Arbeiten beauftragt. Umfasst werden somit nur (Dienst- oder Werk)Leistungen von Personen, die keine Anmeldung zur Sozialversicherung oder keine Gewerbeberechtigung aufweisen. Andere Formen illegaler Erwerbstätigkeit bleiben außer Betracht. Geschützt wird somit primär der Fiskus vor dem Entgehen von öffentlichen Abgaben bzw der redliche Mitbewerber am Markt vor sich illegaler Mittel bedienender Konkurrenten. Auch sollen nicht angemeldete Arbeitnehmer vor besonders ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und dem Verlust von Beitragszeiten für die Pensionsversicherung geschützt werden. ... Infolge des gänzlich divergierenden Schuld- und Unrechtsgehaltes der verwaltungsbehördlich bzw strafgerichtlich zu ahndenden Taten wurde dem Angeklagten somit ein Verstoß gegen echt idealkonkurrierende Tatbestände zur Last gelegt (...). Eine 'Aburteilung' der wesentlichen unrechtsrelevanten Gesichtspunkte durch die Verwaltungsbehörde fand somit nicht statt. In diese Richtung weist auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.3.2010, 2008/09/0203, dass die Verwaltungsübertretung der Unterlassung der Anmeldung eines Dienstnehmers zur Sozialversicherung (nach §111 Abs1 Z1 ASVG) nicht in einem Verhältnis der Scheinkonkurrenz (...) zur Verwaltungsübertretung der Nichteinholung einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung nach §3 Abs1 iVm §28 Abs1 Z1 lita AuslBG [steht]. Weil es um den Schutz unterschiedlicher Rechtsgüter geht, sich die Tatbestandselemente voneinander unterscheiden und sie damit einen unterschiedlichen Unrechtsgehalt aufweisen, unterscheiden sich die Zielrichtungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes von jenen des ASVG (und somit insbesondere auch des §153e Abs1 StGB) deutlich. Infolge wesentlich divergierender Sachverhaltselemente wird nicht nur nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vom 2.7.2009, B559/08, eine Mehrfachverfolgung als zulässig erachtet, sondern auch nach der jüngsten strengeren Rechtsprechung des EGMR in den Fällen Zolotukhin (...), Ruotsalainen (...) und Maresti (...). ..."Erstgericht zutreffend ausführt, ist Schutzzweck des Ausländerbeschäftigungsgesetzes der Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes vor einer gänzlichen Öffnung bzw Überschwemmung durch ausländische Arbeitskräfte. Das Gesetz erstreckt sich lediglich auf die Beschäftigung von Ausländern ohne entsprechende Bewilligungen. Vermögensrechtliche Aspekte (insbesondere der öffentlichen Hand) sind nicht berücksichtigt. Nach §153e Abs1 Z1 StGB ist derjenige strafbar, der gewerbsmäßig Personen - irrelevant ob In- oder Ausländer - zur selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit ohne erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung oder ohne erforderliche Gewerbeberechtigung anwirbt, vermittelt, überlässt, beschäftigt oder mit der selbständigen Durchführung von Arbeiten beauftragt. Umfasst werden somit nur (Dienst- oder Werk)Leistungen von Personen, die keine Anmeldung zur Sozialversicherung oder keine Gewerbeberechtigung aufweisen. Andere Formen illegaler Erwerbstätigkeit bleiben außer Betracht. Geschützt wird somit primär der Fiskus vor dem Entgehen von öffentlichen Abgaben bzw der redliche Mitbewerber am Markt vor sich illegaler Mittel bedienender Konkurrenten. Auch sollen nicht angemeldete Arbeitnehmer vor besonders ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und dem Verlust von Beitragszeiten für die Pensionsversicherung geschützt werden. ... Infolge des gänzlich divergierenden Schuld- und Unrechtsgehaltes der verwaltungsbehördlich bzw strafgerichtlich zu ahndenden Taten wurde dem Angeklagten somit ein Verstoß gegen echt idealkonkurrierende Tatbestände zur Last gelegt (...). Eine 'Aburteilung' der wesentlichen unrechtsrelevanten Gesichtspunkte durch die Verwaltungsbehörde fand somit nicht statt. In diese Richtung weist auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.3.2010, 2008/09/0203, dass die Verwaltungsübertretung der Unterlassung der Anmeldung eines Dienstnehmers zur Sozialversicherung (nach §111 Abs1 Z1 ASVG) nicht in einem Verhältnis der Scheinkonkurrenz (...) zur Verwaltungsübertretung der Nichteinholung einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung nach §3 Abs1 in Verbindung mit §28 Abs1 Z1 lita AuslBG [steht]. Weil es um den Schutz unterschiedlicher Rechtsgüter geht, sich die Tatbestandselemente voneinander unterscheiden und sie damit einen unterschiedlichen Unrechtsgehalt aufweisen, unterscheiden sich die Zielrichtungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes von jenen des ASVG (und somit insbesondere auch des §153e Abs1 StGB) deutlich. Infolge wesentlich divergierender Sachverhaltselemente wird nicht nur nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vom 2.7.2009, B559/08, eine Mehrfachverfolgung als zulässig erachtet, sondern auch nach der jüngsten strengeren Rechtsprechung des EGMR in den Fällen Zolotukhin (...), Ruotsalainen (...) und Maresti (...). ..."
4. Mit Schriftsatz vom 26. November 2009 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die unter 1. und 2. genannten Erkenntnisse der belangten Behörde - sowie die durch diese bestätigten erstinstanzlichen Bescheide - aufzuheben, da eine unzulässige Doppelbestrafung erfolgt sei.
5. Am 18. Februar 2010 stellte die belangte Behörde mit Bescheid fest, dass die Voraussetzungen für eine Außer-Kraft-Setzung dieser Erkenntnisse nach §30 Abs3 Verwaltungsstrafgesetz (im Folgenden: VStG) nicht vorlagen. In der Bescheidbegründung schloss sich die belangte Behörde den Ausführungen des Landesgerichtes Leoben, wonach der Unrechtsgehalt der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung nicht durch die gerichtliche Bestrafung wegen Beschäftigung derselben Arbeitnehmer ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung (§153e Abs1 Z1 StGB) abgegolten sei, an. Die Problematik der Doppelbestrafung sei vom Gesetzgeber erkannt worden; dieser habe den arbeitsmarktrechtlichen Aspekt bewusst nicht in das Vergehen der organisierten Schwarzarbeit nach §153e StGB einbezogen.
6. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte, gemäß Art4 Abs1
7. ZPEMRK nicht wegen derselben strafbaren Handlung erneut vor Gericht gestellt zu werden, sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter behauptet wird.
Zum einen sei §28 Abs1 Z1 lita AuslBG nur subsidiär anwendbar, dh. nur dann, wenn die konkrete Tat nicht eine in die Zuständigkeit der Gerichte fallende strafbare Handlung darstelle. Den Verurteilungen durch das Landesgericht Leoben sowie durch die belangte Behörde liege aber derselbe Sachverhalt zugrunde. Die Einfügung der Bestimmung des §153e in das StGB durch das Sozialbetrugsgesetz 2004 gehe auf die Regierungsvorlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zurück, welche einen ausdrücklichen Bezug auf einen Verstoß gegen §3 AuslBG vorgesehen habe. Dieser Bezug sei in der dem Sozialbetrugsgesetz zugrunde liegenden Regierungsvorlage zwar weggefallen, allerdings lediglich aus dem Grund, dass nicht ohne Effizienzverluste oder Systemwidrigkeiten in das Regime des AuslBG eingegriffen werden könne.
Zum anderen verfolge die Strafnorm des §28 Abs1 Z1 lita AuslBG denselben Schutzzweck wie jene des §153e Abs1 Z1 StGB: §153e StGB schütze vor dem Entgang von Sozialversicherungsbeiträgen und Abgaben sowie vor Wettbewerbsverzerrungen. Diese vermögensrechtlichen Aspekte fänden auch in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu §28 AuslBG Berücksichtigung. Jener habe mehrfach ausgesprochen, dass §28 AuslBG schwere volkswirtschaftliche Schäden, vor allem durch den Entfall von Steuern, Abgaben und Beiträgen zu den Systemen der sozialen Sicherheit, sowie Wettbewerbsverzerrungen verhindern wolle (VwGH 30.8.1991, 91/09/0022; 30.8.1991, 91/09/0134; 31.10.1991, 91/09/0098; 21.4.1994, 93/09/0423). Die belangte Behörde hätte daher in Anwendung des §30 Abs3 VStG die Straferkenntnisse außer Kraft setzen und die Verfahren einstellen müssen.
Darüber hinaus habe die Behörde das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt: Durch die Feststellung, dass die Verwaltungsstraferkenntnisse nicht gemäß §30 Abs3 VStG außer Kraft zu setzen seien, habe sie eine Zuständigkeit (weiterhin) in Anspruch genommen, die durch die Strafverfolgung bzw. die Verurteilung durch das Landesgericht Leoben weggefallen sei.
7. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch Abstand genommen.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:römisch zwei. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:
1. Zur Rechtslage:
1.1. §153e StGB, BGBl. 60/1974 idF BGBl. I 98/2009, lautet: 1.1. §153e StGB, Bundesgesetzblatt 60 aus 1974, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 98 aus 2009,, lautet:
"Organisierte Schwarzarbeit
§153e. (1) Wer gewerbsmäßig
ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
1.2. §28 Abs1 AuslBG, BGBl. 218/1975 idF BGBl. I 91/2009, lautet in seinen wesentlichen Teilen: 1.2. §28 Abs1 AuslBG, Bundesgesetzblatt 218 aus 1975, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2009,, lautet in seinen wesentlichen Teilen:
"Strafbestimmungen
§28. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen
1. wer,
bei unberechtigter Beschäftigung von höchstens drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 10 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 2 000 Euro bis zu 20 000 Euro, bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 2 000 Euro bis zu 20 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 4 000 Euro bis zu 50 000 Euro;
2. wer,
mit Geldstrafe von 150 Euro bis 5 000 Euro, im Fall der litc bis f mit Geldstrafe von 2 500 Euro bis 8 000 Euro;
3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 78/2007) 3. Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 2007,)
4. wer
mit Geldstrafe bis zu 2 000 Euro;
5. wer
obwohl §18 Abs12 Z1 oder 2 nicht erfüllt ist und - im Fall der litb - auch keine EU-Entsendebestätigung ausgestellt wurde, bei unberechtigter Beschäftigung von höchstens drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis 10 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 4 000 Euro bis 50 000 Euro;
1.3. §30 VStG, BGBl. 52/1991 (WV), lautet in seinen wesentlichen Teilen: 1.3. §30 VStG, Bundesgesetzblatt 52 aus 1991, (WV), lautet in seinen wesentlichen Teilen:
"Zusammentreffen verschiedener strafbarer Handlungen
§30. (1) Liegen einem Beschuldigten von verschiedenen Behörden zu ahndende Verwaltungsübertretungen oder eine Verwaltungsübertretung und eine andere von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht zu ahndende strafbare Handlung zur Last, so sind die strafbaren Handlungen unabhängig voneinander zu verfolgen, und zwar in der Regel auch dann, wenn die strafbaren Handlungen durch ein und dieselbe Tat begangen worden sind.
2. Nach Art4 Abs1 des 7. ZPEMRK (in seiner deutschen Übersetzung) darf niemand "wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden".
2.1. Grundsätzlich ist die Verfolgung wegen ein und desselben tatsächlichen Verhaltens nach zwei verschiedenen Straftatbeständen zulässig, sofern diese sich in ihren wesentlichen Elementen unterscheiden (vgl. VfSlg. 18.833/2009 mwN unter Berücksichtigung des jüngsten Urteils des EGMR zu Art4 Abs1 7. ZPEMRK vom 10.2.2009 [GK], Fall Zolothukin, Appl. 14.939/03). Dadurch wird die frühere Rechtsprechung, wonach es darauf ankommt, ob der herangezogene Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt eines Täterverhaltens vollständig erschöpft, sodass kein weiteres Strafbedürfnis gegeben ist (zB VfSlg. 14.696/1996, 15.821/2000), fortgeführt. 2.1. Grundsätzlich ist die Verfolgung wegen ein und desselben tatsächlichen Verhaltens nach zwei verschiedenen Straftatbeständen zulässig, sofern diese sich in ihren wesentlichen Elementen unterscheiden vergleiche VfSlg. 18.833/2009 mwN unter Berücksichtigung des jüngsten Urteils des EGMR zu Art4 Abs1 7. ZPEMRK vom 10.2.2009 [GK], Fall Zolothukin, Appl. 14.939/03). Dadurch wird die frühere Rechtsprechung, wonach es darauf ankommt, ob der herangezogene Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt eines Täterverhaltens vollständig erschöpft, sodass kein weiteres Strafbedürfnis gegeben ist (zB VfSlg. 14.696/1996, 15.821/2000), fortgeführt.
Zu prüfen ist, ob sich der Straftatbestand des §28 Abs1 Z1 lita AuslBG, auf dessen Grundlage rechtskräftige "Verurteilungen" im Sinne des Art4 Abs1 7. ZPEMRK durch die belangte Behörde erfolgt sind, von dem in der Verurteilung durch das Landesgericht und dem Freispruch durch das Oberlandesgericht bei ihren Entscheidungen herangezogenen gerichtlichen Straftatbestand des §153e Abs1 Z1 StGB in seinen wesentlichen Elementen unterscheidet.
2.2. §153e Abs1 Z1 wurde durch BGBl. I 152/2004 (Sozialbetrugsgesetz) in das StGB eingefügt. Den Gesetzesmaterialien zufolge hatte der seinerzeitige Entwurf eines Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes aus der 20. Gesetzgebungsperiode (RV 1587 BlgNR 20. GP) zwar die Anknüpfung an §3 AuslBG vorgesehen; diese Bezugnahme sollte später jedoch entfallen, da "nicht ohne Effizienzverluste und/oder Systemwidrigkeiten in das Regime des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eingegriffen werden könne". Zur Definition der illegalen Erwerbstätigkeit nach §153e StGB sollte daher lediglich die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung bzw. ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung herangezogen werden (RV 698 BlgNR 22. GP, 9). Andere Formen gesetzwidriger Erwerbstätigkeit bleiben daher bei der Anwendung des §153e Abs1 StGB außer Betracht (Kirchbacher/Presslauer in WK2 §153e Rz 6). 2.2. §153e Abs1 Z1 wurde durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 152 aus 2004, (Sozialbetrugsgesetz) in das StGB eingefügt. Den Gesetzesmaterialien zufolge hatte der seinerzeitige Entwurf eines Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes aus der 20. Gesetzgebungsperiode Regierungsvorlage 1587 BlgNR 20. Gesetzgebungsperiode zwar die Anknüpfung an §3 AuslBG vorgesehen; diese Bezugnahme sollte später jedoch entfallen, da "nicht ohne Effizienzverluste und/oder Systemwidrigkeiten in das Regime des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eingegriffen werden könne". Zur Definition der illegalen Erwerbstätigkeit nach §153e StGB sollte daher lediglich die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung bzw. ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung herangezogen werden Regierungsvorlage 698 BlgNR 22. GP, 9). Andere Formen gesetzwidriger Erwerbstätigkeit bleiben daher bei der Anwendung des §153e Abs1 StGB außer Betracht (Kirchbacher/Presslauer in WK2 §153e Rz 6).
Durch die Bestimmung des §153e Abs1 StGB soll einerseits dem Entgang von Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen für die öffentliche Hand entgegengewirkt, andererseits der Schutz von redlich agierenden, dh. Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge leistenden Arbeitgebern vor Konkurrenzdruck und unfairem Wettbewerb gewährleistet werden. Darüber hinaus sollen die nicht angemeldeten Dienstnehmer vor besonders belastenden Arbeitsbedingungen und dem Verlust von Beitragsmonaten für die Pensionsversicherung geschützt werden (Kirchbacher/Presslauer in WK2 §153e Rz 2).
2.3. Die Bestimmung des §28 AuslBG dient nicht nur dem Schutz gesetzestreuer Arbeitgeber vor unlauterer Konkurrenz durch jene, die wegen der Aussicht auf wirtschaftliche Vorteile die Bestimmungen des AuslBG missachten (Deutsch/Neurath/Nowotny/Seitz, Ausländerbeschäftigungsrecht, 2009, 427; RV 449 BlgNR 17. GP, 15), sondern darüber hinaus auch der Wahrung der arbeitsmarktbezogenen Schutzinteressen in- und ausländischer Arbeitnehmer, die - mit Bewilligung - bereits in Österreich in Beschäftigung stehen, und somit den Interessen der Allgemeinheit (Neurath/Steinbach, AuslBG, 1991, §28 FN 1; vgl. zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes auch RV 992 BlgNR 22. GP zur Novelle BGBl. I 103/2005, mit welcher die Strafsätze des §28 AuslBG verdoppelt wurden). 2.3. Die Bestimmung des §28 AuslBG dient nicht nur dem Schutz gesetzestreuer Arbeitgeber vor unlauterer Konkurrenz durch jene, die wegen der Aussicht auf wirtschaftliche Vorteile die Bestimmungen des AuslBG missachten (Deutsch/Neurath/Nowotny/Seitz, Ausländerbeschäftigungsrecht, 2009, 427; Regierungsvorlage 449 BlgNR 17. GP, 15), sondern darüber hinaus auch der Wahrung der arbeitsmarktbezogenen Schutzinteressen in- und ausländischer Arbeitnehmer, die - mit Bewilligung - bereits in Österreich in Beschäftigung stehen, und somit den Interessen der Allgemeinheit (Neurath/Steinbach, AuslBG, 1991, §28 FN 1; vergleiche zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes auch Regierungsvorlage 992 BlgNR 22. Gesetzgebungsperiode zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 103 aus 2005,, mit welcher die Strafsätze des §28 AuslBG verdoppelt wurden).
Dass die beiden Bestimmungen unterschiedliche Regelungszwecke verfolgen, wird ferner dadurch unterstrichen, dass sich §153e Abs1 StGB allgemein auf die Beschäftigung von Personen bezieht, gleichgültig ob diese Österreicher oder Ausländer sind, während §28 Abs1 Z1 lita AuslBG lediglich die Beschäftigung von Ausländern unter Strafe stellt.
2.4. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch die Strafbestimmung des §28 AuslBG vermögensrechtliche Aspekte aufweise, ist Folgendes entgegenzuhalten: Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in den vom Beschwerdeführer genannten Erkenntnissen ausgesprochen, dass er nicht verkenne, dass die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte auf gesamtwirtschaftlicher Ebene zu schweren volkswirtschaftlichen Schäden führe. Er hat jedoch ausdrücklich festgestellt, dass es sich bei der Nichtanmeldung des beschäftigten Ausländers beim Finanzamt und bei der Sozialversicherung nicht um ein Tatbestandselement einer Übertretung nach §28 Abs1 Z1 lita AuslBG handelt (VwGH 21.4.1994, 93/09/0423, vgl. auch VwGH 24.2.1995, 94/09/0084, wonach die Anmeldung eines Ausländers bei der Sozialversicherung ein Indiz für das Vorliegen eines bewilligungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd §2 Abs2 AuslBG darstellt, sowie jüngst VwGH 25.3.2010, 2008/09/0203). Vielmehr handelt es sich bei der Nichtanmeldung des beschäftigten Ausländers um ein wesentliches Element, in dem sich die Straftatbestände des §28 Abs1 Z1 lita AuslBG und des §153e Abs1 StGB unterscheiden. 2.4. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch die Strafbestimmung des §28 AuslBG vermögensrechtliche Aspekte aufweise, ist Folgendes entgegenzuhalten: Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in den vom Beschwerdeführer genannten Erkenntnissen ausgesprochen, dass er nicht verkenne, dass die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte auf gesamtwirtschaftlicher Ebene zu schweren volkswirtschaftlichen Schäden führe. Er hat jedoch ausdrücklich festgestellt, dass es sich bei der Nichtanmeldung des beschäftigten Ausländers beim Finanzamt und bei der Sozialversicherung nicht um ein Tatbestandselement einer Übertretung nach §28 Abs1 Z1 lita AuslBG handelt (VwGH 21.4.1994, 93/09/0423, vergleiche auch VwGH 24.2.1995, 94/09/0084, wonach die Anmeldung eines Ausländers bei der Sozialversicherung ein Indiz für das Vorliegen eines bewilligungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd §2 Abs2 AuslBG darstellt, sowie jüngst VwGH 25.3.2010,
