RS OGH 2009/2/24 9ObA113/08w, 8ObA3/14w, 9ObA121/14f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 113/08w
  Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 ObA 113/08w
  Bem: Mit ausführlicher Darlegung der unterschiedlichen Rechtsfolgen bei Gewährung „entgeltferner" Leistungen einerseits und von Leistungen, die sich innerhalb des vertraglichen Synallagmas bewegen, andererseits, sowie der unterschiedlichen rechtlichen Konsequenzen von Unverbindlichkeitsvorbehalten und Widerrufs- bzw. Änderungsvorbehalten. (T1)
• 8 ObA 3/14w
  Entscheidungstext OGH 23.07.2014 8 ObA 3/14w
  Auch
• 9 ObA 121/14f
  Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 ObA 121/14f
  Vgl; Beisatz: Ist ein Unverbindlichkeitsvorbehalt mit einem Widerrufsvorbehalt kombiniert, bedarf es der Auslegung dahin, ob es für den Arbeitnehmer klar sein musste, dass kein Rechtsanspruch eingeräumt oder mit dem Verweis auf den mangelnden Rechtsanspruch vielmehr nur die Widerruflichkeit bestärkt werden sollte.
  mit Beisatz: Jedenfalls für Entgeltbestandteile, die nicht zum wesentlichen Teil des typischen Grundentgelts gehören und die nur unregelmäßig bzw aus besonderem Anlass gewährt werden – wie eine unverbindliche jährliche Bonuszahlung – besteht kein triftiger Grund, Unverbindlichkeitsvorbehalte generell als unzulässig zu betrachten. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)