RS Vfgh 2008/12/12 V436/08

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 61a heute
2. VfGG § 61a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 61a gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VfGG § 61a gültig von 01.01.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. VfGG § 61a gültig von 01.07.1976 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Gesetzwidrigkeit des §6 Abs2 dritter und vierter Satz der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder idF des Beschlusses des Kammertages der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 22.09.03, kundgemacht im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Sondernummer I/2003.Gesetzwidrigkeit des §6 Abs2 dritter und vierter Satz der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in der Fassung des Beschlusses des Kammertages der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 22.09.03, kundgemacht im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Sondernummer I/2003.

Systematische Interpretation der gesetzlichen Grundlage des §173 Abs4 und Abs6 WirtschaftstreuhandberufsG geboten; Normierung der Grundsätze für die Anspruchsvoraussetzungen in Abs4, präzise Vorgaben für die Höhe der Vorsorgeansprüche, insbesondere für Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenpension in Abs6; keine weitere Einschränkung durch Verordnungsgeber zulässig. Kein Spielraum für abweichende Regelungen in der Satzung bei abschließenden gesetzlichen Regelungen.

Die aufgehobene Beschränkung ist (trotz rechtspolitischen Gestaltungsspielraums bei der Regelung von Stichtagen) unzulässig, weil das Gesetz (siehe insbesondere §173 Abs4 und Abs6 WirtschaftstreuhandberufsG, Gesetz sachlich und hinreichend bestimmt) sich nicht nur auf die Vorgabe eines Rahmens beschränkt, sondern die zulässigen Anspruchsvoraussetzungen selbst im Einzelnen nennt, darunter auch das Alter im Zeitpunkt des Eintritts in das Versorgungssystem. Das Gesetz sieht aber im Übrigen den Ausschluss der Mindestversorgungsleistung für Versicherungsfälle nach Maßgabe des Lebensalters im Zeitpunkt ihres Eintritts weder vor, noch ermächtigt es die Satzung zu derartigen zusätzlichen Einschränkungen.

Kein Kostenzuspruch in von Amts wegen eingeleiteten Normenprüfungsverfahren.

Kosten für Interventionen in amtswegig eingeleiteten Normenprüfungsverfahren sind durch den im Anlassverfahren zugesprochenen Pauschalsatz abgegolten (vgl VfSlg 16566/2002).Kosten für Interventionen in amtswegig eingeleiteten Normenprüfungsverfahren sind durch den im Anlassverfahren zugesprochenen Pauschalsatz abgegolten vergleiche VfSlg 16566/2002).

Anlassfall: E v 12.12.08, B76/07: Aufhebung des angefochtenen Bescheides.