GZ: S5 400.495-1/2008/2E
Erkenntnis
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Benda als Einzelrichter über die Beschwerde der I.A., geb. 00.00.2006, StA. der Russischen Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.6.2008, Zahl: 08 01.640-EAST West, gem. § 66 Abs. 4 AVG iVm § 61 Abs. 3 Z 1 lit b des Asylgesetzes 2005 idgF (AsylG) zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß §§ 5 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 AsylG abgewiesen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
I. Der Asylwerber ist Staatsangehöriger von Russland, stammt aus Tschetschenien und ist zusammen mit seinen Eltern und seiner mj. Schwester von Weißrussland aus mit dem Zug am 5.11.2007 nach Polen gereist, wo er und seine Familie am selben Tag Asylanträge gestellt hatten (vgl. Verwaltungsakt I.J., ho. Zahl: S5 400.493, Aktenseite 17 sowie Eurodac-Treffer Aktenseite 7). Er ist sodann zusammen mit oben angeführten Personen und seiner Großmutter, die bereits zuvor in Polen eingereist war und am 27.8.2007 einen Asylantrag gestellt hatte (vgl. Verwaltungsakt I.N., ho. Zahl: S5 400.497, Aktenseite 5), am 14.2.2008 illegal ins österreichische Bundesgebiet weitergereist, wo er und seine Familie schließlich am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz stellten.
Mit E-mail vom 19.2.2008 ersuchte Österreich Polen um Übernahme des Asylwerbers.
Polen hat sich mit Fax vom 25.2.2008, datiert 21.2.2008, (vgl. Verwaltungsakt I.J., ho. Zahl: S5 400.493, Aktenseite 49) bereit erklärt, den Asylwerber gem. Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II) wieder aufzunehmen und seinen Asylantrag zu prüfen.
Anlässlich ihrer niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt erklärte die gesetzliche Vertreterin des Antragstellers nach Vorhalt, dass Polen zur Prüfung ihres Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei, dass sie Angst habe, dass der Bruder ihres Mannes (dh. des Vaters des Asylwerbers, Anm.) ihre Familie in Polen umbringen würde. Über Polen selbst könne sie nicht viel sagen, da sie keinen Bezug zu Polen habe (vgl. Verwaltungsakt I.J., ho. Zahl: S5 400.493, Aktenseite 97 u. 119).
Eine am 8.5.2008 von Dr. med. G.M. durchgeführte Untersuchung des Asylwerbers hat zum Ergebnis gehabt, dass dieser psychisch weitgehend unauffällig ist und einer Überstellung nach Polen keine schweren psychischen Störungen, die bei einer Überstellung eine unzumutbare Verschlechterung seines Gesundheitszustandes aus ärztlicher Sicht bewirken würden, entgegenstehen (Aktenseite 23).
Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.6.2008, Zahl: 08 01.640-EAST West, gem. § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und die Antragstellerin gem. § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewiesen.
Gegen diesen Bescheid hat der Asylwerber durch seine gesetzliche Vertreterin fristgerecht Beschwerde erhoben und hiebei im Wesentlichen geltend gemacht, dass seiner Ausweisung familiäre Bindungen in Österreich iSd Art. 8 EMRK entgegenstünden. In Österreich würden zwei Schwestern seines Vaters leben, die beide anerkannte Flüchtlinge seien und die seine Familie nun unterstützen würden. Sein Vater habe mit seinen Schwestern bis zu deren Ausreise aus Tschetschenien im Juli 2003 in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. In Polen würden ihn und seine Familie weiters menschenunwürdige Lebensbedingungen erwarten. Polen würde seine Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention in Bezug auf tschetschenische Asylwerber systematisch verletzen. Weiters sei die medizinische Versorgung in Polen für Asylwerber unzureichend. Speziell sei das polnische Asylsystem mit der Aufgabe, traumatisierten und psychisch geschädigten Asylwerbern spezifische Betreuung zukommen zu lassen, überfordert. Letztlich fürchte er, dass der geisteskranke Bruder seines Vaters, der im Jahr 1995 bereits dessen älteste Schwester ermordet habe, seine Familie in Polen aufsuchen und gefährden würde.
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
Mit 1.7.2008 ist das Asylgerichtshofgesetz (AsylGHG) in Kraft getreten.
Mit 1.1.2006 ist das Asylgesetz 2005 (AsylG) in Kraft getreten.
§ 61 AsylG 2005 lautet wie folgt:
(1) Der Asylgerichtshof entscheidet in Senaten oder, soweit dies in Abs. 3 vorgesehen ist, durch Einzelrichter über
Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und
Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.
(2) Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 2 sind beim Asylgerichtshof einzubringen. Im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht geht die Entscheidung auf den Asylgerichtshof über. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen ist.
(3) Der Asylgerichtshof entscheidet durch Einzelrichter über Beschwerden gegen
1. zurückweisende Bescheide
a) wegen Drittstaatssicherheit gemäß § 4;
b) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 5
c) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG, und
2. die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung
(4) Über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde entscheidet der für die Behandlung der Beschwerde zuständige Einzelrichter oder Senatsvorsitzende.
Gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ist ein nicht gemäß § 4 erledigter Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder aufgrund der Dublin - Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist.
Gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ist ein nicht gemäß § 4 erledigter Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder aufgrund der Dublin - Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist.
Gemäß § 5 Abs. 2 AsylG ist auch nach Abs. 1 vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.
Gemäß § 5 Abs. 3 AsylG ist, sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesasylamt oder beim Asylgerichtshof offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet.
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird.
Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG sind Ausweisungen nach Abs. 1 unzulässig, wenn 1. dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder 2. diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würden.
Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG ist, wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, gleichzeitig mit der Ausweisung auszusprechen, dass die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben ist.
Gemäß § 10 Abs. 4 AsylG gilt eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Abs. 1 Z 1 verbunden ist, stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.
Polen hat auf Grundlage des Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II) akzeptiert, den Asylwerber wieder aufzunehmen und seinen Asylantrag zu prüfen.
Bereits das Bundesasylamt hat in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, darunter auch Feststellungen zum polnischen Asylverfahren und dessen Praxis sowie zur Versorgungslage von Asylwerbern in Polen sowie die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage rechtsrichtig ausgeführt. Der Asylgerichtshof schließt sich den Ausführungen des Bundesasylamtes im angefochtenen Bescheid hinsichtlich beider Spruchpunkte vollinhaltlich an und erhebt diese zum Inhalt des gegenständlichen Erkenntnisses.
Soweit der Asylwerber in der Beschwerde geltend macht, dass zwischen seiner Familie und den in Österreich lebenden Schwestern seines Vaters, die ihn und seine Familie auch unterstützen würden, ein so enges familiäres Band bestünde, dass er im Falle seiner Ausweisung in seinem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK verletzt wäre, ist Folgendes einzuwenden:
Zunächst ergibt sich aus den Einvernahmen des Vaters des Asylwerbers, dass dieser die Frage, welcher Kontakt seit seiner Einreise in Österreich mit den hier lebenden Schwestern bestünde, dahingehend beantwortet hat, dass seine Schwestern ihn und seine Familie lediglich "einige Male im Monat" in ihrem Quartier besuchen würden (vgl. Verwaltungsakt I.R., ho. Zahl: S5 400.496, Aktenseite 119), was ansich schon die Behauptung des Vorliegens eines "Familienlebens" iSd Art. 8 EMRK relativiert. Auch die Angaben der Großmutter des Asylwerbers, wonach ihre beiden in Österreich lebenden Töchter sie "nicht sehr oft", sondern nur "fallweise" in Österreich besuchen würden (vgl. Verwaltungsakt I.N., ho. Zahl: S5 400.497, AS 121), indizieren, dass ein derart enges familiäres Band, das eine Ausweisung des Asylwerbers aufgrund eines damit verbundenen Eingriffes in sein Recht auf Art. 8 EMRK unzulässig machen würde, tatsächlich nicht vorliegt. Dass der erst einjährige Asylwerber selbst im Rahmen seines nunmehrigen Aufenthaltes in Österreich eine derart enge familiäre Bindung zu den Schwestern ihres Vaters aufgebaut hätte, muss schon angesichts der Kürze seiner Aufenthaltsdauer in Österreich ausgeschlossen werden.
Auch kann die seit dem Aufenthalt des Asylwerbers in Österreich durch die hier lebenden Schwestern seines Vaters fallweise erfolgte Unterstützung seiner Familie mit Lebensmitteln bzw. Geld keineswegs ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis seitens seiner Familie zu den im Bundesgebiet wohnhaften Schwestern seines Vaters dartun, zumal der Vater des Asylwerbers auch ausdrücklich verneint hat, dass er und seine Familie vor ihrer Ausreise aus Tschetschenien durch seine Schwestern jemals finanziell unterstützt worden wären (vgl. Verwaltungsakt I.R., ho. Zahl: S5 400.496, Aktenseite 117).
Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Lebensbedingungen in Polen "nicht so gut wie hier" seien und man keine Unterstützung im Krankheitsfall erhalten würde, ist auf die umfassenden und aktuellen erstinstanzlichen Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides zu verweisen, wonach jedem Asylwerber, der nicht in der Lage ist, für seinen Aufenthalt in Polen selbst aufzukommen, eine umfassende Versorgung gewährt wird, wobei hierzu eine umfassende medizinische Versorgung, Unterkunft und ausreichende Verpflegung gehören (Seite 16 des angefochtenen Bescheides). Soweit der Asylwerber in seiner Beschwerde geltend macht, dass Polen in Bezug auf tschetschenische Asylwerber seine Verpflichtungen aus der GFK verletzen würde, ist einzuwenden, dass seit 2004 keine Fälle bekannt sind, dass Tschetschenen aus Polen abgeschoben worden wären und dass Tschetschenen in Polen regelmäßig subsidiären Schutz (tolerated stay) gewährt wird (Seite 27 des angefochtenen Bescheides). Ebenso ergibt sich aus den erstinstanzlichen Feststellungen, dass für Personen, denen subsidiärer Schutz gewährt wurde, das Recht auf Sozialhilfeleistungen und der Zugang zu umfassenden Familienleistungen und auch zum Arbeitsmarkt besteht (Seite 23 des angefochtenen Bescheides), sodass letztlich nicht zu befürchten ist, dass der Asylwerber in Polen in eine existentielle Notlage geraten würde.
Zu den vom Asylwerber geäußerten Befürchtungen, wonach der kranke Bruder seines Vaters, der im Jahr 1995 im Heimatland bereits dessen älteste Schwester ermordet habe, ihn in Polen gegebenenfalls finden und gefährden könnte, ist einzuwenden, dass Polen als Mitgliedstaat der EU selbstverständlich in der Lage und auch willens ist, ihm vor allfälligen Übergriffen Privater effektiv Schutz zu bieten. Umstände, die darauf schließen ließen, dass der Asylwerber in Polen selbst einer unmenschlichen Behandlung iSd Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre, sind vor dem Hintergrund der erstinstanzlichen Feststellungen letztlich ebenso wenig vorhanden wie dass ihm Polen entsprechenden Schutz versagen würde, sofern ihm im Heimatland unmenschliche Behandlung drohen würde.
Soweit der Asylwerber im Beschwerdeschriftsatz gesundheitliche Probleme geltend macht, konkret, unter Angstzuständen zu leiden, ist einerseits auf die erstinstanzlich durchgeführte medizinische Untersuchung des Asylwerbers hinzuweisen, deren Ergebnis zufolge seiner Überstellung nach Polen keine schweren psychischen Störungen, die bei einer Überstellung eine unzumutbare Verschlechterung seines Gesundheitszustandes aus ärztlicher Sicht bewirken würden, entgegenstünden (Aktenseite 23). Ergänzend sei in diesem Zusammenhang auch auf die Länderfeststellungen zur medizinischen Versorgung in Polen verwiesen, denen zu entnehmen ist, dass in Polen jedenfalls eine umfassende Betreuung und Behandlung von Asylwerbern mit psychologischen Problemen gewährleistet wird (Seite 16 des angefochtenen Bescheides). Letztlich geht aus den erstinstanzlichen Länderfeststellungen hervor, dass die medizinische Betreuung von Asylwerbern in Polen teilweise in einigen Bereichen sogar höheres Niveau als in Österreich aufweist (Seite 21 des angefochtenen Bescheides).
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
