RS UVS Kärnten 1994/12/29 KUVS-1875/1/94

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Veröffentlicht am 29.12.1994
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Rechtssatz

Hält die erstinstanzliche Behörde innerhalb der Verjährungsfrist dem Beschuldigten lediglich den Gesetzestext des § 102 Abs 4 KFG vor, ohne den zutreffenden Tatbestand zu konkretisieren und unterläßt sie es auch auszuführen, in welcher Weise der Beschuldigte mit dem von ihm gelenkten Kraftfahrzeug mehr ungebührlichen Lärm verursacht hat als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar wäre, so handelt es sich dabei in Ansehung der die Tat betreffenden Sachverhaltselemente um keine den Erfordernissen des § 32 Abs 2 VStG entsprechende Verfolgungshandlung (Einstellung des Verfahrens).

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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