RS UVS Niederösterreich 1995/01/30 Senat-KO-93-032

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.01.1995
beobachten
merken
Rechtssatz

Gemäß §86 Abs3 erster Satz AAV müssen Garderobekästen nach Möglichkeit in besonderen Umkleideräumen aufgestellt sein. Diese Bestimmung kann nur dahingehend verstanden werden, daß in jenen Fällen, in denen entweder aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach §86 Abs4 zweiter Satz AAV oder auf freiwilliger Basis eigene und als solche tatsächlich gewidmete Umkleideräume eingerichtet werden, die Garderobekästen grundsätzlich nur in diesen Umkleideräumen aufzustellen sind. Keinesfalls kann aber aus §86 Abs3 erster Satz AAV der zwingende Schluß gezogen werden, daß jeder Raum, in dem Garderobekästen aufgestellt sind, als Umkleideraum gemäß §86 AAV schlechthin einzustufen ist. Auch ein generelles Verbot für das Aufstellen von Garderobekästen in Vorräumen von Abortanlagen kann aus der AAV nicht abgeleitet werden.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten