RS UVS Steiermark 2001/05/07 30.17-172/2000

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Veröffentlicht am 07.05.2001
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Rechtssatz

Die Kundmachung einer Geschwindigkeitsbeschränkung durch Straßenverkehrszeichen ist in dem Bereich, in dem ein Feldweg von untergeordneter Bedeutung in die geschwindigkeitsbeschränkte Straße einmündet, nicht erforderlich, da dieser Feldweg eine benachrangte Verkehrsfläche im Sinne des § 19 Abs 6 StVO darstellt, von der aus sich Fahrzeuge erst in den fließenden Verkehr einordnen müssen. Damit ist ein solcher Feldweg keine einmündende Straße im Sinne des § 51 Abs 5 StVO, bei der die Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der Einmündung erforderlich ist, da als Straßen im Sinne des § 51 Abs 5 StVO nur Straßen mit fließendem Verkehr angesehen werden können. Eine andere Betrachtungsweise würde zu einer Überfrachtung durch Verkehrszeichen führen.

Schlagworte
Verordnung Kundmachung Verbotszeichen Feldweg benachrangte Verkehrsfläche Einmündung
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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