RS UVS Kärnten 2001/08/02 KUVS-603-604/5/2001

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Veröffentlicht am 02.08.2001
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Rechtssatz

Das zentrale Tatbestandesmerkmal einer Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 1 SPG besteht im aggressiven Verhalten. Aggressive Gestik ist tatbildlich, nicht aber in jedem Fall erforderlich. Bereits das Schreien mit oder zu einem Aufsichtsorgan, auch noch nach erfolgter Abmahnung, ist zur Erfüllung des Tatbestandes ausreichend, wobei der Inhalt der im Schreien vorgebrachten Äußerungen prinzipiell gleichgültig ist (VwGH 20.12.1990, 90/10/0056). Geschützt wird nicht das subjektive Empfinden des vom strafbaren Verhalten des betroffenen Organwalters, sondern der Achtungsanspruch des Staates. Hat sich der Beschuldigte gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht trotz vorangegangener Abmahnung aggressiv verhalten, während das Organ seine gesetzlichen Aufgaben wahrgenommen hat, ist er  verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.

Schlagworte
Lärmerregung, Störung durch Lärm, Wohlbefinden, Anstandsverletzung, Ungebührlicher Lärm, Abmahnung, Nachbarschaft
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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