RS UVS Steiermark 2002/04/24 303.12-37/2001

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Veröffentlicht am 24.04.2002
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Rechtssatz

Bei Ermittlung der Beschäftigtenzahl nach § 115 Abs 3 iVm § 79 Abs 1 ASchG am Sitz eines Reinigungsunternehmens sind Reinigungskräfte, die weder diese Arbeitsstelle noch die Filiale des Unternehmens aufsuchen, sondern direkt von ihren Wohnsitzen zu den außendienstlichen Einsatzorten im Sinne des § 2 Abs 3 ASchG fahren, dem Unternehmenssitz zuzurechnen. Dass die Arbeitskleidung, Reinigungmittel, Geräte und Wäsche (Putztücher) sowohl am Unternehmenssitz als auch in der Filiale gelagert wurden, ändert nichts daran. Da nach dieser Berechnung in der Betriebsstätte am Unternehmenssitz seit Inkrafttreten des AschG am 1.1.1995 ca. 540 Personen beschäftigt waren, war das Unternehmen nach § 79 Abs 1 AschG bereits seit 1.1.1995 verpflichtet, einen Arbeitsmediziner für die Betriebsstätte am Unternehmenssitz zu bestellen.

Schlagworte
Beschäftigtenzahl Ermittlung Arbeitsmediziner Reinigungskräfte
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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