RS UVS Steiermark 2002/09/11 403.3-1/2002

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Veröffentlicht am 11.09.2002
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Rechtssatz

Ein Fahrschullehrer ist nicht mehr vertrauenswürdig im Sinne des § 109 Abs 1 lit b KFG, wenn er trotz des Umstandes, dass die betreffende Fahrschule laut Fahrschulbewilligung nur Lenkberechtigungswerber für die Kraftfahrzeugklassen B ausbilden darf, theoretischen und praktischen Unterricht für die Klassen A, B, C, D, E, F und G über einen erheblichen Zeitraum erteilt hat. So ist an die Vertrauenswürdigkeit eines Fahrschullehrers ein besonders strenger Maßstab anzulegen, weshalb sie bei unberechtigter Ausbildung von Führerscheinklassen für einen längeren Zeitraum nicht gegeben ist. Der Berufungswerber hatte besonders vertrauensunwürdig gehandelt, da er die Ausbildung für andere Klassen trotz rechtskräftiger Bestrafung und erheblicher Unannehmlichen für die Fahrschüler (Schwierigkeiten bei der Ablegung von Prüfungen, erzwungenes Wechseln der Fahrschule) fortgesetzt hatte, und das auf eigene Initiative. Der Einwand, die Fahrschullehrerberechtigung für sämtliche Gruppen zu besitzen und keine sonstige strafbare Handlung begangen zu haben, konnte das Verhalten nicht entschuldigen, da schon eine einzige strafbare Handlung, die auffallend gegensätzlich zum sonstigen Verhalten eines Fahrschullehrers steht, sein gesamtes Charakterbild so verändert, dass gesagt werden kann, dass die bisher nie in Zweifel gezogene Vertrauenswürdigkeit nicht mehr vorhanden ist (analog VwGH 23.5.1984, 83/11/0168; 28.9.1993, 93/11/0101). Da die unerlaubte Tätigkeit immerhin von Juli 2001 bis ca Mai 2002 vorgenommen wurde, hatte der UVS die Entziehung der Fahrschullehrerberechtigung dahingehend zu bestätigen, dass die Vertrauenswürdigkeit zumindest noch auf die Dauer von 18 Monaten ab Bescheidzustellung (also bis mindestens Ende März 2004) nicht mehr gegeben ist.

Schlagworte
Entziehung Fahrschullehrer Fahrschullehrerberechtigung Vertrauenswürdigkeit Maßstab unberechtigte Ausbildungstätigkeit
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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