RS UVS Kärnten 2004/01/26 KUVS-5/4/2004

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Veröffentlicht am 26.01.2004
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Rechtssatz

Voraussetzung für die Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 24 Abs. 4 FSG sind, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt dargelegt hat, begründete Bedenken in der Richtung, dass der Inhaber der Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen derjenigen Klassen, die von seiner Lenkberechtigung erfasst werden, nicht mehr besitzt. Hiebei geht es zwar noch nicht darum, konkrete Umstände zu ermitteln, aus denen bereits mit Sicherheit auf das Fehlen einer Erteilungsvoraussetzung geschlossen werden kann, es müssen aber genügend begründete Bedenken in dieser Richtung bestehen, die die Prüfung des Vorliegens solcher Umstände geboten erscheinen lassen (VwGH 24. April 2001, Zl. 2000/11/0231, 21. Jänner 2003, Zl. 2002/11/0244 u.a.). Lassen sich diese begründeten Bedenken aus der Begründung des angefochtenen Bescheides nicht entnehmen, so ist der angefochtene Bescheid aufzuheben. (Aufhebung)

Schlagworte
ärztliche Untersuchung, Lenkberechtigung, Führerschein, Führerscheinentzug, Aufforderungsbescheid, gesundheitliche Eignung, Führerscheinerteilungsvoraussetzung
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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