RS OGH 1922/7/28 4Os384/22

1. StPO § 390 heute
2. StPO § 390 gültig ab 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
3. StPO § 390 gültig von 01.01.2021 bis 30.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
4. StPO § 390 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007
5. StPO § 390 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
6. StPO § 390 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/1999
7. StPO § 390 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1999

Hat die Berufung des Angeklagten im Punkte der Strafe Erfolg, so ist er nach § 390 Abs 2 StPO von der Haftung für die besonderen Kosten seines Rechtsmittels befreit, ohne daß jedoch der allfällige Privatankläger zum Ersatze der Kosten verpflichtet wäre.Hat die Berufung des Angeklagten im Punkte der Strafe Erfolg, so ist er nach Paragraph 390, Absatz 2, StPO von der Haftung für die besonderen Kosten seines Rechtsmittels befreit, ohne daß jedoch der allfällige Privatankläger zum Ersatze der Kosten verpflichtet wäre.