RS OGH 1924/4/30 2Ob240/24

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Veröffentlicht am 30.04.1924
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Norm

ABGB §1236

Rechtssatz

Die im Hauptbuche enthaltene Bezugnahme auf das Datum der der Einverleibung eines Miteigentumsrechtes zugrunde liegenden Ehepakten genügt nicht, um der durch die Ehepakten begründeten allgemeinen Gütergemeinschaft und den hiedurch dem überlebenden Ehegatten eingeräumten Rechten auf Übernahme des Nachlasses bücherliche Wirksamkeit zu verleihen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 240/24
    Entscheidungstext OGH 30.04.1924 2 Ob 240/24
    Veröff: SZ 6/168

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0025439

Dokumentnummer

JJR_19240430_OGH0002_0020OB00240_2400000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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