Norm
MSchG §23Rechtssatz
Zum Tatbestande des § 23 MSchG ist weder Verwechslungsfähigkeit der geschützten und der gebrauchten Marke noch Täuschungsabsicht des Täters erforderlich.Zum Tatbestande des Paragraph 23, MSchG ist weder Verwechslungsfähigkeit der geschützten und der gebrauchten Marke noch Täuschungsabsicht des Täters erforderlich.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0066745Dokumentnummer
JJR_19240516_OGH0002_0040OS00065_2400000_001