RS OGH 1924/10/1 3Ob707/24

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

Keine Feststellungsklage zur Feststellung des dringenden Eigenbedarfes des Klägers nach einer Wohnung gemäß § 19 Abs 2 Z 5 MG gegen einen Beklagten, der gegen die Kündigung keine Einwendungen erhob und die Wohnung räumte.Keine Feststellungsklage zur Feststellung des dringenden Eigenbedarfes des Klägers nach einer Wohnung gemäß Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 5, MG gegen einen Beklagten, der gegen die Kündigung keine Einwendungen erhob und die Wohnung räumte.