RS OGH 1924/10/21 2Ob665/24

1. GmbHG § 38 heute
2. GmbHG § 38 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

Wurde ein bei der Generalversammlung gestellter Antrag durch einen gegen die Vorschrift des § 39 Abs 4 GmbHG gefaßten und daher nichtigen Beschluß abgelehnt, so kann nicht auf die Feststellung geklagt werden, daß bei der Generalversammlung ein dem Antrage stattgebender Beschluß gefaßt wurde.Wurde ein bei der Generalversammlung gestellter Antrag durch einen gegen die Vorschrift des Paragraph 39, Absatz 4, GmbHG gefaßten und daher nichtigen Beschluß abgelehnt, so kann nicht auf die Feststellung geklagt werden, daß bei der Generalversammlung ein dem Antrage stattgebender Beschluß gefaßt wurde.